Grünes Licht für drei nationale Fernbuslinien

Wie das Bundesamt für Verkehr BAV heute mitteilt, erhält die Firma „Domo Swiss Express AG“ die Konzession für drei nationale Fernbus-Linien.  Die Busse sollen täglich je ein- bis zweimal in beide Richtungen auf den neuen Fernbuslinien verkehren.

Die Vergabe der Konzession erfolge für drei Fernverkehrslinien.

• St. Gallen–Zürich–Biel–Genf Flughafen
• Zürich Flughafen–Basel–Luzern–Lugano
• Chur–Zürich–Bern–Sitten

Die Konzession ist bis Ende 2020 gültig und legt die Halteorte sowie die im Rahmen des Fahrplanverfahrens maximal definierbare Anzahl der täglichen Fahrten fest.

Wie das BAV in seiner Mitteilung festhält, musste das Unternehmen nachweisen, dass es branchenübliche Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die Bestimmungen von Arbeitszeitgesetz und Behindertengleichstellungsgesetz einhält. Es hat bestätigt, dass es über die erforderlichen Rechte für die Benutzung der Haltestellen verfügt.

Halbtax und GA in Fernbussen gültig

Die Angebote der „Domo Swiss Express AG“ werden in das bestehende Verkehrs- und Tarifsystem des öffentlichen Verkehrs der Schweiz eingebunden, inklusive der Anerkennung von Halbtax- und Generalabonnementen. Da im Fernbusverkehr Stehplätze nicht zugelassen sind, besteht eine Reservationspflicht.

Gemäss den geltenden gesetzlichen Bestimmungen dürfen neue Angebote bestehende, von der öffentlichen Hand mitfinanzierte Verkehrsangebote nicht wesentlich konkurrenzieren, so das BAV. ÖV-Angebote, die nicht vom Staat unterstützt werden, dürfen nicht in ihrem Bestand gefährdet sein. Aus der Anhörung der betroffenen Kantone und Transportunternehmen im Sommer 2017 konnte nicht auf eine rechtlich relevante Konkurrenzierung geschlossen werden.

Bundesamt will öV-System Schweiz stärken

Der Bundesrat hat im Oktober 2017 in seinem Bericht zum internationalen Personenverkehr sowie zu nationalen Fernbusverkehr festgehalten, dass nationale Fernbusse eine sinnvolle punktuelle Ergänzung des bestehenden öV-Systems darstellen. Durch die Einbindung in das bestehende öV-Tarifsystem können neue und benutzerfreundliche Reisemöglichkeiten geschaffen werden. Auf diese Weise kann das erfolgreiche öV-System Schweiz weiter gestärkt und als benutzerfreundliche Alternative zum motorisierten Individualverkehr positioniert werden, hält das Bundesamt in seiner Mitteilung fest.

Für Pro Bahn spricht von «Rosinenpickerei»

Die liberale Praxis vom Bundesamt für Verkehr ist aus Sicht der Fahrgastorganisation Pro Bahn problematisch, da sie die Konkurrenzierung «gut ausgelasteter» öV-Kurse zulässt – Fernbusanbieter werden kaum Linien in nachfrageschwache Gebiete anbieten, sondern sich auf ertragsstarke Kurse fokussieren, so Pro Bahn. Folge der «Rosinenpickerei» sei eine schlechtere Auslastung des herkömmlichen öffentlichen Verkehrs. Dies führt im Regionalen Personenverkehr zu einer einschneidenden Unterdeckung und somit zu höherem Abgeltungsbedarf durch Bund und Kantone. Der Kundschaft drohen steigende Preise oder ein Leistungsabbau. Im heute dichten öV-Netz besteht kein wirkliches Kundenbedürfnis nach parallel betriebenen Fernbussen. Parallelverkehr und seine Kostenfolgen für die Steuerzahlenden und Reisenden bringen keinen wesentlichen Vorteil.

Gewerkschaft SEV will Anstellungsbedingungen prüfen

Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV nimmt die Konzessionserteilung für drei nationale Fernbuslinien an das Busunternehmen Domo Swiss Express AG durch das Bundesamt für Verkehr mit grösster Skepsis zur Kenntnis. Der SEV befürchtet, dass die Fernbusse den umweltfreundlicheren Bahnverkehr schädigen werden. Und zweifelt die Versicherung des BAV an, dass die branchenüblichen Löhne und Arbeitsbedingungen wirklich eingehalten werden.

Der SEV werde, wenn nötig, rechtliche Schritte prüfen. Zuerst werde er aber die Domo Swiss Express kontaktieren. «Denn selbstverständlich wollen wir mit dem Unternehmen einen Gesamtarbeitsvertrag aushandeln», sagt Barbara Spalinger.

SEV sieht «drohenden Bumerang» für die öV-Besteller

Der SEV ist nach wie vor der Meinung, dass die Zulassung nationaler Fernbusse im Widerspruch zur bisherigen Förderung des Fernverkehrs auf der Schiene mit vielen Milliarden Franken an öffentlichen Geldern steht. «Fernbuslinien ausschliesslich auf rentablen Strecken entziehen der SBB Gewinne, mit denen sie bisher die weniger rentablen Strecken quersubventionieren konnte», erklärt Barbara Spalinger vom SEV. «Somit wird die öffentlichen Hand diese peripheren Strecken künftig stärker subventionieren müssen, um dort einen Leistungsabbau zu verhindern.»