Pro Velo Schweiz sammelt Unterschriften zur Förderung des Veloverkehrs

Innert weniger Tage hat ein Appell von Pro Velo Schweiz über 10’000 Unterschriften gesammelt. Die Organisation richtet sich damit direkt an Bundesrat und Parlament und kritisiert geplante neue Abgaben und Regulierungen für Velofahrende. Im Zentrum steht die Frage, ob die Veloförderung in der Schweiz gestärkt oder durch zusätzliche Belastungen gebremst wird. Der politische Konflikt dürfte sich in den kommenden Monaten weiter zuspitzen.

Bereits sechs Tage nach Lancierung verzeichnet der Appell von Pro Velo über 10’000 Unterstützende. Die Organisation will damit ein deutliches Signal gegen verschiedene politische Vorstösse setzen, die im Bundeshaus diskutiert werden. Konkret geht es um mögliche neue Velosteuern, eine Wiedereinführung der Velovignette, Einschränkungen beim Kindertransport sowie zusätzliche Auflagen für Cargovelos. Auch eine mögliche Abgabe auf E Bikes steht im Raum, nachdem der Bundesrat im Rahmen der Vernehmlassung zur Strassenfinanzierung entsprechende Überlegungen eingebracht hat.

Politischer Druck rund um die Strassenfinanzierung

Die Debatte steht im Kontext der langfristigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in der Schweiz. Während der motorisierte Verkehr über etablierte Abgaben wie Mineralölsteuer und leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe finanziert wird, stellt sich zunehmend die Frage, wie alternative Verkehrsmittel eingebunden werden sollen. Einzelne parlamentarische Vorstösse zielen darauf ab, auch den Veloverkehr stärker an den Kosten zu beteiligen.

Pro Velo kritisiert diese Ansätze scharf und warnt vor zusätzlicher Bürokratie. Die Organisation argumentiert, dass Velofahrende bereits heute über allgemeine Steuern zur Infrastruktur beitragen. Zudem sei der volkswirtschaftliche Nutzen des Velos erheblich höher als dessen Kosten. Gemäss Angaben des Bundesamts für Raumentwicklung generiert jeder Velokilometer einen gesellschaftlichen Nutzen, während der motorisierte Individualverkehr zusätzliche Kosten verursacht.

Zielkonflikt zwischen Förderung und Regulierung

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht ein grundlegender Zielkonflikt der Schweizer Verkehrspolitik. Der Bund verfolgt das Ziel, die mit dem Velo zurückgelegten Kilometer bis 2035 zu verdoppeln. Dieses Ziel wurde politisch und gesellschaftlich breit abgestützt, unter anderem mit dem klaren Ja zum Bundesbeschluss Velo im Jahr 2018.

Gleichzeitig zeigen aktuelle politische Diskussionen, dass Teile von Politik und Verwaltung eine stärkere Regulierung prüfen. Besonders Cargovelos geraten dabei in den Fokus, da sie zunehmend im urbanen Güterverkehr eingesetzt werden und klassische Lieferfahrzeuge teilweise ersetzen. Für Befürworter strengere Regeln geht es dabei um Sicherheit, Nutzungskonflikte im Strassenraum und eine faire Kostenverteilung.

Cargovelos im Fokus der Mobilitätswende

Cargovelos gelten als wichtiger Baustein einer nachhaltigen urbanen Mobilität. Sie ermöglichen emissionsarme Lieferketten auf der letzten Meile und gewinnen auch im Personenverkehr an Bedeutung. Städte und Gemeinden fördern deren Einsatz zunehmend aktiv, etwa durch Infrastrukturprojekte oder Förderprogramme.

Vor diesem Hintergrund warnt Pro Velo davor, die Entwicklung durch neue Auflagen zu bremsen. Die Organisation sieht insbesondere im urbanen Raum grosses Potenzial, den motorisierten Verkehr zu reduzieren und gleichzeitig die Lebensqualität zu erhöhen.

Breite politische Debatte zeichnet sich ab

Mit dem raschen Sammeln von über 10’000 Unterschriften dürfte das Thema weiter an politischem Gewicht gewinnen. Der Appell richtet sich direkt an die nationale Politik und dürfte in den kommenden Beratungen zur Strassenfinanzierung und Verkehrspolitik eine Rolle spielen.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich der Fokus der Schweizer Verkehrspolitik stärker auf Förderung oder auf Regulierung des Veloverkehrs verschiebt. Klar ist bereits jetzt, dass das Velo eine zentrale Rolle in der zukünftigen Mobilität einnimmt und die politische Auseinandersetzung entsprechend intensiv geführt wird.

Link zur Unterschriftensammlung: 3 x NEIN zu neuen Veloschikanen – Action